Barthle: ESM ist kein Bankenrettungsfonds

Medien berichten über Vorschläge zur direkten,
eventuell sogar rück-wirkenden Bankenrekapitalisierung durch den
Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit
nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines
Grundsatzbe-schlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der
Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern.
Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM
zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig
in die Zukunft ge-richtet. Es soll ein Instrument zur Begleitung der
neuen europäischen Ban-kenaufsicht werden; Altlasten sollen im
Regelfall und aus guten Gründen nicht übernommen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine mögliche rückwirkende
Anwendung auf vorhandene Bankenrisiken in Ländern wie Griechenland
oder Irland sehr skeptisch. Es geht nicht an, dass wir die in anderen
Ländern unter nationaler Aufsicht entstandenen Bankenrisiken dem
deutschen Steuerzahler aufbürden.

Diese Ãœbernahme von Altlasten passt eher in die Strategie der SPD,
die ja of-fensiv eine Vergemeinschaftung sowohl der Schulden als auch
der Risiken im Rahmen einer Bankenunion anstrebt.

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