Barthle/Gröhler: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Stellen für Deutsches Patent- und Markenamt

Schnellere Patentanmeldungen sind klares Signal an
Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz abschließend beraten. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Dieter Gröhler:

„In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss
den Weg frei gemacht für 58 neue Stellen für das Deutsche Patent- und
Markenamt (DPMA) in München.

Die Union begrüßt das klare Signal für den Wirtschaftsstandort
Deutschland, das mit der besseren Personalausstattung verbunden ist.
Das DPMA wird in die Lage versetzt, Patentanmeldungen schneller zum
Abschluss zu bringen. Damit können Erfindungen schneller auf den
Markt gebracht werden. Das schafft neue, und sichert vorhandene
Arbeitsplätze.

Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung in der
Bundesrepublik sind die Patenanmeldungen 2013 auf über 63.000
angestiegen. Jede Anmeldung an sich wird komplexer und das
Prüfverfahren somit komplizierter. Dieser Entwicklung soll das DPMA
jetzt angepasst werden. Durch die breitere Aufstellung werden
voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 8,3 Millionen Euro
erreicht.“

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