Barthle: Irlands Austritt aus dem Rettungsschirm Meilenstein der Euro-Stabilisierungspolitik

Am Samstag hat Irland als erstes Land den
Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen
Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig
an den Kapitalmärkten finanzieren. Das ist ein Meilenstein in der
Euro-Stabilisierungspolitik und wegweisend für die Zukunft unserer
gemeinsamen Währung.

Die Euro-Stabilisierungspolitik, die die Bundesregierung unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
maßgeblich mitbestimmt hat und die der Deutsche Bundestag immer mit
großer Mehrheit unterstützt hat, ist erfolgreich. Solidarität gegen
Solidität – diese Strategie ist in Irland voll aufgegangen. Irland
erntet jetzt die Früchte einer ambitionierten und ausdauernden
Konsolidierungs- und Reformpolitik. Viele weitere Anstrengungen
werden folgen müssen, doch der Weg ist geebnet. Wir sind davon
überzeugt, dass Irland die Kredite vollständig und pünktlich
zurückzahlen wird.

Für das, was das Land in den vergangenen Jahren geleistet hat –
sowohl die Politik als auch die Bevölkerung – haben wir sehr große
Hochachtung. Man kann nur erahnen, was die Umsetzung eines solchen
Reformpakets in Deutschland bedeutet hätte. Wir machen uns zu selten
ein Bild davon, was ein solches Reformpaket für die Menschen im
Einzelnen bedeutet.

Genauso anerkennenswert ist die Solidarität, die alle europäischen
Partner gegenüber Irland und den anderen Programmländern zeigen. Wir
stehen mit umfangreichen Garantien für die Rettungsschirme
vorbehaltlos für die gemeinsame starke und sichere Währung. Die
Zweifel an der Zukunft des Euro, die es zu Beginn der
Stabilisierungsprogramme teilweise gegeben hat, haben sich als
unbegründet erwiesen. Das Vertrauen ist zurück gekehrt.“

Hintergrund:

Mit dem Ende des Hilfsprogramms kehrt Irland zurück in die
regulären Überwachungsprozesse der EU. Dies sind insbesondere die
haushaltspolitische Ãœberwachung im Rahmen der Defizitverfahren des
Stabilitätspakts sowie das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren
im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus wird Irland der
Nachprogramm-Überwachung mit regelmäßigen gemeinsamen Missionen der
Europäischen Kommission und der EZB unterliegen, bis mindestens 75
Prozent der im Rahmen des Programms erhaltenen Finanzhilfen
zurückgezahlt sind.

Nach Auszahlung der letzten Tranche hat Irland insgesamt 67,5
Milliarden Euro Programmmittel erhalten, davon 22,5 Milliarden Euro
aus dem EFSM, 17,7 Milliarden Euro aus der EFSF, 22,5 Milliarden Euro
vom IWF sowie 4,8 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten der Länder
Großbritannien, Schweden und Dänemark.

Aus der EFSF werden die noch offenen Kredittranchen der laufenden
Programme für Portugal und Griechenland ausbezahlt. Neuprogramme sind
für die EFSF nicht vorgesehen. Derzeitige Programmländer des
dauerhaften Rettungsschirms ESM sind Spanien und Zypern.

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