Barthle/Kalb: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus Kalb:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) angestoßen.
Ziel der dringend erforderlichen Reform ist es, die Verwaltung zu
modernisieren und effizienter zu machen. Dies ist eine seit langer
Zeit bestehende Forderung des Bundesrechnungshofes und der Union.
Leider haben die SPD-Verkehrsminister in den vergangenen
Legislaturperioden diese Aufgabe nicht in Angriff genommen. Nun wird
das für die WSV zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zunächst eine Aufgabenkritik durchführen,
Verbesserungen in den Geschäftsprozessen und der Aufbauorganisation
aufzeigen und umsetzen sowie den notwendigen Personalbedarf
ermitteln. So werden die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen,
damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV weiterhin ihre
hervorragende Arbeit leisten können. Die vom Verkehrsministerium
angestrebte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen im Hinblick auf
zukünftige Investitionen wird politisch nicht vom Haushaltsausschuss,
sondern von dem dafür zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu beurteilen sein. Zu
diesem Thema wird er vermutlich noch vor der Sommerpause eine
Anhörung mit Experten und Interessenvertreten durchführen.“

Hintergrund:

Aktuell sind in der WSV gut 13.300 Planstellen/Stellen vorhanden,
und es gibt 7 Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit 39 Wasser- und
Schifffahrtsämtern (+ 7 Neubauämter) mit 141 Außenbezirken, Bauhöfen
und Revier- bzw. Verkehrszentralen.

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