Barthle/Karl: Koalition erhöht Mittel für humanitäre Hilfe von 187 auf 400 Millionen Euro

Rücktransport für erkrankte Ebola-Helfer gesichert

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der heutigen
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages weitreichende Änderungen beim Etat des
Bundesaußenministeriums beschlossen. Zu den Änderungen erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Alois Karl:

„Die Koalition hat beim Etat des Bundesaußenministeriums für 2015
auf die Krisen im Nahen Osten und in Westafrika entschlossen reagiert
und 219 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Wir haben den ursprüngliche Haushaltsansatz von 187 Millionen Euro
für den Bereich der humanitären Hilfe um 213 Millionen auf jetzt 400
Millionen angehoben und damit mehr als verdoppelt. Für die Krisen im
Nahen Osten haben wir dabei 120 Millionen zusätzlich eingeplant. 2015
stehen damit nunmehr 194 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in
diesem Bereich zur Verfügung. Zudem haben wir den Haushaltsansatz für
humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Krise um 50
Millionen aufgestockt. Weitere 43 Millionen Euro sind zusätzlich für
andere humanitären Hilfsmaßnahmen eingeplant.

Zusätzlich haben wir sechs Millionen Euro für die Einrichtung und
Anmietung eines Flugzeugs eingeplant, mit dem Ebola-Patienten aus dem
Krisengebiet nach Europa ausgeflogen werden können. Dies ist gerade
in Hinblick auf die deutschen Helfer wichtig, die in den kommenden
Wochen nach Westafrika entsandt werden. Dies gibt ihrer segensreichen
Arbeit ein hohes Maß an Sicherheit.

Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere solidarische Hilfe fort.
Schließlich haben wir bereits für 2014 zusätzlich 54 Millionen an
außerplanmäßigen Ausgaben und weitere 30 Millionen an
Verpflichtungsermächtigungen für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs
bewilligt. Im Bereich der humanitären Hilfe haben wir vor wenigen
Wochen für 2014 ebenfalls eine außerplanmäßige Ausgabe von 75
Millionen Euro beschlossen, die vor allen in Syrien und im Irak
eingesetzt werden.

Trotz dieser Mehrausgaben werden wir haushaltspolitisch den
erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen und
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 vorlegen. Die schwarze Null
steht. Zugleich trägt Deutschland einen großen Anteil zur Bewältigung
der internationalen Krisen bei.“

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