Barthle: Keine Experimente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
„Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland“ beschlossen. Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Der Bericht ist sehr erfreulich, beschreibt er doch sachlich die
erfolgreiche Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Koalition in den
vergangenen Jahren. Die positiven Folgen unserer
wachstumsfreundlichen Konsolidierung sind überall sichtbar: Sie
zeigen sich an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am
Arbeitsmarkt, der Lage der Sozialversicherungen, in den öffentlichen
Haushalten und dank der durchgeführten Entlastungen auch im
Portemonnaie der Bürger. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankt sich
bei allen Bürgern und Unternehmen, die zu der guten wirtschaftlichen
und haushaltsmäßigen Entwicklung beigetragen haben.

Beim Bundeshaushalt hat die christlich-liberale Koalition dank
strikter Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung eine Zeitenwende
eingeleitet. Die Neuverschuldung haben wir drastisch reduziert. Das
strukturelle Defizit von 46 Milliarden Euro im Bundeshaushalt im Jahr
2010 haben wir abgebaut. 2014 ist sogar ein kleiner struktureller
Ãœberschuss eingeplant. Ab 2015 kann der Bund mit dem Abbau des in der
Vergangenheit angehäuften Schuldenberges beginnen. Auch wenn die
Schuldenstandsquote bereits deutlich rückläufig ist, müssen wir alles
dafür tun, das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in den kommenden Jahren zu erreichen.

Die Union will den überaus erfolgreichen Kurs auch in den
kommenden Jahren fortsetzen. Deutschland kann sich Experimente in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht leisten. Steuererhöhungen und
Umverteilungsorgien im Sinne der Opposition sind nicht nur
überflüssig wie ein Kropf, sondern wären Gift für Deutschland.“

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