Barthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur
Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft
Eckhardt Rehberg:

„Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen
des „Maritimen Bündnisses“ im Jahre 2012 insgesamt zur Verfügung
stehenden 57,8 Millionen Euro unterstützt der Bund über
Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen den Standort Deutschland in
der maritimen Wirtschaft.

Die in zwei Tranchen geteilte Unterstützung ist auf die Forderung
des Haushaltsausschusses zurückzuführen, dass die deutschen Reeder
einen Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des „Maritimen Bündnisses“
leisten müssen. Neben zu erhöhenden Gebühren bei der Ausflaggung von
Schiffen bedarf es dazu eines zusätzlichen Finanzierungsmodells, um
die von den Reedern in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für
Beschäftigung und Ausbildung auch zu erbringen. Den Reedern steht
durch die sogenannte „Tonnagesteuer“ sowie der teilweisen
Nichtabführung von Lohnsteuern bei Seeleuten ein durchschnittlicher
wirtschaftlicher Vorteil von über 1 Milliarde Euro gegenüber.

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses übt die Koalition Druck
auf die Bundesregierung aus, damit kurzfristig ein rechtssicheres
Modell entwickelt wird, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu
erheben, die Voraussetzung für die Freigabe der 2. Tranche des im
Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Finanzbeitrags an die
Seeschifffahrt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die
Erhebung des Reeder-Anteils soll bereits bis zum 15. Juni 2012
vorgelegt werden. Die Gebührenerhöhung bei der
Ausflaggungsgenehmigung wird schon zum 1. Juli 2012 erwartet.“

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