Barthle: Schwarze Null mit Stern wird Wirklichkeit

Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht
zum heutigen Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2015
abgeschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Mit der Vorlage eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden und mit
der zusätzlichen Investitionsoffensive schreibt die Große Koalition
haushaltspolitische Geschichte. Das Anwachsen des Schuldenberges ist
gestoppt. Der Kreislauf von steigenden Schulden auch in guten
konjunkturellen Zeiten ist endlich durchbrochen. Gleichzeitig bringen
wir ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro
auf den Weg. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die
öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz stärken wir das
Wachstumsfundament unseres Landes. Das sind hervorragende Nachrichten
für die nachfolgenden Generationen. Die Koalition hat im Haushalt
2015 dafür gesorgt, dass die Planungen für die zusätzlichen
Investitionen bereits im kommenden Jahr starten können. In den
parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische
Impulse und Schwerpunkte gesetzt:

– Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und
erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen
Amtes (AA) und des BMZ um insgesamt fast 280 Millionen Euro. Der
entsprechende Ansatz im AA wird von 187 Millionen Euro auf 400
Millionen Euro erhöht.

– Die Koalition stärkt die innere Sicherheit. Die Bundespolizei
erhält neben neuen Stellen für den Objektschutz bei der
Deutschen Bundesbank zusätzlich 200 Stellen, gut 110 Millionen
Euro Personalmittel und 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und die
Einsatz- und Schutzbekleidung. Daneben wird die Personalstruktur
bei der Bundespolizei verbessert. Der Etat des Bundesamtes für
Verfassungsschutz wird um rund 10 % oder gut 21 Millionen Euro
auf rund 231 Millionen Euro angehoben. Im Haushalt des
Bundesinnenministeriums wird das Technische Hilfswerk im
kommenden Jahr erneut verstärkt und es werden weitere 5
Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung
gestellt.

– Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100 Millionen Euro erhöht
beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale
bedeutsame Kulturdenkmäler und für kulturelle Investitionen
durch die gesamte Republik. Außerdem bringen wir das geplante
Museum der Moderne in der Hauptstadt auf den Weg. Der Zuschuss
an die Deutsche Welle wird um 7,5 Millionen Euro aufgestockt.

– Verbesserungen im Verkehrsetat ergeben sich u. a. durch jeweils
10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen
und Schienenwegen sowie 7,5 Millionen Euro für alternative
Kraftstoffe insbesondere von Schiffen. Weiter wird ein 500
Millionenen Euro-Programm bis 2019 bei der Deutschen
Flugsicherung (DFS) zur Stärkung der Investitionskraft
aufgelegt, um einen geschwächten Luftfahrtstandort Deutschland
zu verhindern und Fluglinien nicht durch unverhältnismäßige
Gebühren zu belasten.

– Die Mittel für Migrationsberatung erhöhen wir um 8 Millionen
Euro. Auch für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie stellen wir 10 Millionen Euro zu Verfügung,
insbesondere als Reaktion auf Islamismus, Salafismus und
Antisemitismus. Die politische Bildungsarbeit stärken wir
zusätzlich mit 5 Millionen Euro.

– Das Deutsche Patent- und Markenamt wird mit 58 neuen Stellen
erheblich verstärkt – ein wichtiges Signal an den
Forschungsstandort Deutschland.

– Mit 10 Millionen Euro fördern wir zusätzlich die Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine.

– Für den Bundesanteil bei den Maßnahmen des präventiven
Hochwasserschutzes stellt die Koalition 20 Millionen Euro im
Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium bereit.

– Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von
Dielselfahrzeugen mit einem Rußpartikelfilter mit einem Volumen
von 30 Millionen Euro.

Der Abbau beim Personalbestand des Bundes geht weiter trotz der
zuvor genannten teilweisen erheblichen Personalverstärkungen.
Gegenüber dem Haushalt 2014 verringert sich der Bestand um gut 1.100
auf rund 248.400 Stellen. Vor der Wiedervereinigung 1989 betrug er
noch insgesamt 301.500 Stellen.

Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2015 setzt
die Große Koalition ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um und
sorgt damit für Vertrauen bei der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Ein ausgeglichener Haushalt und gleichzeitig die Verstärkung der
Investitionen ist ein starkes Signal an Europa.“

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