Barthle: Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich am heutigen Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident
Platzeck, Regierendem Bürgermeister Wowereit und
Bundesverkehrsminister Ramsauer intensiv mit dem Flughafen Berlin
Brandenburg „Willy Brandt“ beschäftigt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:

„Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit am Flughafenbau
gescheitert ist, muss nun der neue Aufsichtsratsvorsitzende
Ministerpräsident Platzeck Schritt für Schritt Struktur ins
Willy-Brandt-Flughafenchaos bringen und den Flughafenbau wieder auf
den richtigen Weg führen.

Der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft wird
zusätzliche Haushaltsmittel nur unter den folgenden Bedingungen
freigeben:

– Der momentane Stand der Baumaßnahmen muss ermittelt werden,

– es muss klar sein, welche Baumaßnahmen, Neu-, Um- oder
Erweiterungsbauten zur Fertigstellung des Flughafens notwendig
sind und

– es müssen verlässliche Termin- und Kostenpläne vorliegen.“

Hintergrund:

Der Bund als Minderheitsgesellschafter der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH hat mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 für den
Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ zusätzliche Mittel in
Höhe von 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im
Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und qualifiziert gesperrten
Ausgaben in Höhe von 169 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in
seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 einen Teilbetrag in Höhe von 84,5
Millionen Euro freigegeben.

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