Barthle: Unglaubwürdiges Agieren der SPD bei Griechenlandhilfe

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem
möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen
zurückzuhalten. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
suggeriert mit seiner Forderung an die Bundesregierung, bereits jetzt
genaue Zahlen zum griechischen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2015
bis 2020 vorzulegen, dass die Bundesregierung Zahlen absichtlich
zurückhalte.

Das ist absurd und unredlich. Mit der
Schuldentragfähigkeitsanalyse für das aktuelle Programm wurde eine
Schätzung für den Finanzierungsbedarf des Landes nach 2014
ausdrücklich ausgewiesen. Wie der Bedarf dann gedeckt werden kann,
wird sich im Laufe der Zeit weiter konkretisieren. Neben weiteren
möglichen Hilfen wird auch die schrittweise Rückkehr des Landes an
die Kapitalmärkte dabei eine Rolle spielen. Herr Schneider behauptet
einfach, dass der in den Programmdokumenten ausgewiesene
Bruttofinanzierungsbedarf dem entspricht, was in Zukunft allein durch
ein neues Programm finanziert werden müsste. Das stimmt nicht.

Die SPD agiert in der aktuellen Diskussion über mögliche weitere
Hilfen für Griechenland vollkommen unglaubwürdig. In der laufenden
Legislaturperiode hat sie die Euro-Stabilisierungspolitik der
Regierung fast komplett mitgetragen. Nun versucht sie aus
wahltaktischen Erwägungen heraus den Eindruck zu vermitteln, dass sie
damit nichts zu tu hätte. Es war erklärter Bestandteil des aktuellen
Hilfsprogramms, am Ende einen möglichen weiteren Finanzierungsbedarf
zu prüfen und dann über mögliche weitere Hilfen zu entscheiden.
Bedingung ist, dass Griechenland die Reformauflagen komplett umsetzt.
Genau darauf konzentrieren wir uns derzeit.

Es ist ein von der Opposition immer wieder gern hervorgebrachtes
Märchen, dass sich die von der Bundesregierung mitgestaltete
Eurostabilisierungspolitik zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung
konzentriert und das Thema Wachstumsimpulse ausblendet. Jeder, der
das Hilfsprogramm und den umfangreichen Auflagenkatalog gerade im
Bereich Strukturreformen kennt weiß, dass das nicht stimmt. Geradezu
grotesk ist, dass die SPD versucht, einen Widerspruch zur
Bundesregierung aufzubauen, gleichzeitig aber keine konkreten
Alternativvorschläge vorbringt. Einen Schuldenschnitt lehnt auch Herr
Steinbrück ab, und weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und
Beschäftigung sind europäischer Konsens.

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