Barthle: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet

Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen
Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms
für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis
gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der
Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die
öffentlichen Gläubiger derzeit kein Thema mehr ist. Das ist wichtig,
damit wir weiterhin Gewährleistungen für das Hilfsprogramm zur
Verfügung stellen können, aber auch, um den Reformdruck auf das Land
weiterhin aufrechtzuerhalten.

Griechenland hat enormes geleistet, das will ich ausdrücklich
würdigen. Aber das Land hat auch noch einen langen Weg vor sich.
Dafür hat die Eurogruppe einen guten Weg aufgezeigt.

Das Volumen für Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm
EFSF wird nicht aufgestockt. Die notwendige Summe zum Schließen der
Finanzlücke wird vielmehr durch eine Anpassung des bestehenden
Programms erreicht. Die reduzierten Zinseinnahmen der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) und die geplante Verwendung der Gewinne aus
dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) können im
begrenzten Umfang Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Das
halte ich angesichts der Gesamtlage für akzeptabel.

Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen
laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch
Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der
endgültigen Dokumente kann der Bundestag noch diese Woche dem von der
Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen.“

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