Baugewerbe:ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer
für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für
ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen
Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden
sollen.

Dazu erklärte Dr.-Ing Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des
Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Wir fordern den
sofortigen Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, ob neue
oder alte Staffeln, ÖPP im Straßenbau lässt dem Baumittelstand keine
Chance. Die bisherige Vergabe erfolgte an immer die gleichen
Konsortien unter Führung internationaler Finanzkonzerne. Die wiederum
bezeichnen die deutsche Vergabepraxis als ihr „großes Glück“ und
unsere Betriebe und Arbeitnehmer gehen leer aus. Damit muss Schluss
sein.“

Die täglich neuen Erkenntnisse aus den laufenden Staffeln, wie zum
Beispiel das Insolvenzchaos der Betreibergesellschaft A1, zeigen
außerdem deutlich, dass ÖPP teurer ist als die herkömmliche Vergabe.
Diese Mehrkosten trägt am Ende der Steuerzahler. Das haben nicht nur
der deutsche Bundesrechnungshof, sondern erst kürzlich auch der
europäische Rechnungshof bestätigt.

Loewenstein weiter: „Deutschland ist eines der letzten Länder
Europas mit einem wettbewerbsfähigen Baumittelstand, dessen
Leistungsfähigkeit anerkannt ist und der in der Lage ist, Fernstraßen
zu bauen und auszubauen. Ohne Not wird diesem Leistungsträger weiter
der Boden entzogen und das Fernstraßennetz durch ÖPP zerstückelt.
Anstatt eine „neue Generation“ von ÖPP-Projekten zu bewerben, sollte
der Verkehrsminister deswegen besser auf den regionalen
Baumittelstand und die Steuerzahler hören und die ÖPP-Vergabe

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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