Baugewerbe:ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich

In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu
mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei
ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):

“Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich
und mittelstandsfeindlich sind. Durch die erneute Kritik wird einmal mehr
deutlich, dass ÖPP-Vergaben ein Irrweg sind. Die mittelständischen Unternehmen
der Baubranche werden durch diese Vergabepraxis de facto vom Bauprozess
ausgeschlossen – ein fatales Zeichen angesichts der Tatsache, dass der
Investitionsbedarf im Straßenbau immens ist.

Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte endgültig der
Vergangenheit angehören. Der Bundesrechnungshof hat die wirtschaftliche
Ineffizienz von ÖPP-Projekten und die damit verbundenen Negativfolgen für den
Staatshaushalt mehrfach belegt,” so Pakleppa.

Der Hauptgeschäftsführer des größten Branchenverbandes teilt die Kritik an der
fehlenden Transparenz der Wirtschaftlichkeitsprüfung: “Es ist nicht
nachvollziehbar, weswegen die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von
ÖPP-Projekten nicht anhand konkreter, real existierender Bauvorhaben belegt.
Niemand würde einem Fahrschüler einen Führerschein geben, der nur die
Theorieprüfung bestanden hat. Kein Rettungsschwimmer dürfte allein nach
Trockenübungen am Beckenrand tätig sein. Genauso müssen sich auch Bauprojekte an
der Praxis messen lassen und am konkreten Fall durchgerechnet werden.

Es ist daher dringend geboten, die zukünftige Vergabepraxis im Autobahnbau auf
Basis bewährter Regeln auszugestalten und sicherzustellen, dass auch
mittelständische Firmen und nicht nur internationale Großkonzerne am Autobahnbau
beteiligt bleiben. Die fehelende Transparenz bei der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestätigt dies erneut.”

Hintergrund: Auf Anfrage teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass -anders
als im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Veröffentlichung der vorgeschriebenen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Projekte nicht vorgesehen sei. Stattdessen
sollen lediglich Musterwirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt werden, die
auf fiktiven Beispielen beruhen.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
Mobil: 0049 172 2144601
eMail klein@zdb.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/33001/4499081
OTS: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell

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