Baumann/Storjohann: Erfahrungsaustausch in der Petitionsarbeit zwischen Bund und Land Sachsen

Die Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den
Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu
einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschusses Gero Storjohann:

Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen
Landtagskollegen des Arbeitskreises Petitionen standen die letzten
Neuerungen im bundesdeutschen Petitionsrecht, etwa das kostensparende
Einreichen einer Petition per E-Mail oder die Möglichkeit, eine
Petition als öffentliche Petition auf die Internetseiten des
Deutschen Bundestages einzustellen und mitzeichnen zu lassen. In der
gemeinsamen Sitzung wurden noch weitere Vorteile dieser Neuerungen
für die Petenten genannt: Es ist beispielsweise für die Bürgerinnen
und Bürger künftig möglich, in Foren das Für und Wider einer Petition
zu kommentieren und zu diskutieren, was nach Ansicht aller
Petitionsausschussmitglieder deutlich mehr demokratische Teilhabe
ermöglicht.

Allerdings müssen wir auf einen erhöhten Personalbedarf im
Petitionsausschussdienst für die Pflege des Forums hinweisen. Auch
die Vorbereitung und Organisation der zusätzlich anfallenden
öffentlichen Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag bedarf
zusätzlichen Personals.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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