Baumann/Storjohann: SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition
unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann,
Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:

„Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden
Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) wird die SPD
unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und SPD-Verkehrsminister
Tiefensee hat in der Großen Koalition den Staatsvertrag mit Dänemark
zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen.

Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der
Abstimmung im Petitionsausschuss?“

Hintergrund:

Die Fehmarnbelt-Querung (FBQ) soll Skandinavien und
Kontinentaleuropa auf der geografisch kürzesten Verbindung
miteinander verbinden. Sie ist ein vorrangiges Vorhaben beim Aufbau
eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Im Januar 2010 ist der
Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine
Fehmarnbelt-Querung in Kraft getreten, in dem Planung, Bau,
Finanzierung und Betrieb der FBQ geregelt sind. Danach ist
Deutschland lediglich für die auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden
Hinterland-Anbindungen verantwortlich. Das dänische Parlament und die
dänische Regierung haben sich zwischenzeitlich entschieden, nicht die
von Umweltschützern kritisch gesehene Brücke, sondern einen
Absenktunnel zu bauen.

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