Bayernpartei: Carles Puidgemont – Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die
Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen
katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf
freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den
Vorwurf der „Rebellion“ gekippt haben. Und auch die noch im Raum
stehende „Korruption“ wackelt bedenklich. Hier sieht das Gericht noch
einen Mangel an Informationen.

Entsprechend erfreut kommentierte daher auch der
Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber: „Diese Gerichtsentscheidung
ist schon eine mittelschwere Ohrfeige für die zentralspanische
Politik und Justiz. Sie bekräftigt aber unsere Auffassung: Der Wunsch
nach Freiheit und Selbstbestimmung darf nicht strafbar sein.
Friedliche Abspaltungsbestrebungen sind eine politische, keine
juristische Frage.

Nach dieser Gerichtsentscheidung ist es höchste Zeit, dass die EU
ihre Nibelungentreue zu bestehenden Staatsgebilden überdenkt und
endlich als Vermittler tätig wird. Sie sollte bei der Gelegenheit
auch darauf drängen, dass auch die noch in spanischen Gefängnissen
einsitzenden Unabhängigkeitsbefürworter endlich freikommen. Denn
deren Inhaftierung ist für eine sich als demokratisch bezeichnende
Europäische Union bzw. eines ihrer Mitgliedsländer ein skandalöser
Zustand.“

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