Nachdem der CDU-Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner
Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine
weitere Unions-Formation nach. Der „Konservative Aufbruch
Mittelfranken“ sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der
AfD zu koalieren.
Offensichtlich ist die Union mittlerweile in der völligen
politischen Beliebigkeit angekommen. Es geht nur darum, irgendwie an
der Regierung und damit an den Futtertrögen zu bleiben. Ob man dazu
mit ehemaligen SED-Kadern oder mit anti-bayerischen,
deutsch-nationalen Zentralisten koalieren muss, scheint den
Opportunisten von CSU und CDU völlig gleichgültig.
Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur bayerischen Landtagswahl,
Florian Weber, kommentierte: „Dass die Union eine Wundertüte ist, bei
der man nach der Wahl oft ganz etwas anderes erhält, als man sich
vorher erhofft hatte, ist nichts Neues. Durchaus verblüffend aber ist
die Offenheit, mit der das mittlerweile gehandhabt wird. Für jeden
Geschmack wird ein innerparteiliches Grüppchen gegründet und am Ende
macht die Parteiführung, was sie will. Die einzigen Maßgaben sind
dann offensichtlich Posten, Dienstwägen und dergleichen mehr.
Nun kann man sich durchaus hinter Phrasen verstecken und die
völlige inhaltliche Entkernung eine Zeitlang kaschieren. Aber der CDU
und ihrem bayerischen Landesverband gelingt das immer schlechter. Die
Union ist gerade dabei, ihren Status als Volkspartei zu verspielen.
Die Zukunft Bayerns liegt unserer Ansicht nach jedenfalls nicht an
den politischen Rändern, sondern in einer vernünftigen Politik mit
Augenmaß. Und mit Prinzipien. Und dafür steht die Bayernpartei.“
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