Bayernpartei: Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank – Politik soll sich raushalten

Voll des Lobes sind weite Teile der Großen
Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und
Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik
hier gar kräftig anschiebt, gerne blumig untermalt mit Ausdrücken wie
“Nationale Industriestrategie”.

Wirtschaftlicher Sachverstand steckt nach Ansicht der Bayernpartei
nicht hinter diesen Fusions-Phantasien, denn die Liste von Problemen
der beiden Banken ist lang und die werden auch durch eine Fusion
nicht verschwinden. Zum Teile sind die Schwierigkeiten bei der
Deutschen Bank hausgemacht, Strafzahlungen und kostspielige “Deals” –
etwa mit den US-Behörden – sind beinahe an der Tagesordnung. Zum
anderen leidet sie, wie alle Banken, an der Null-Zins-Politik der
Europäischen Zentralbank. Oder vereinfacht ausgedrückt entstanden die
Probleme aus einer Mischung von “Gier frisst Hirn” und Draghis Ritt
auf der Rasierklinge.

Und die Commerzbank musste gar teil-verstaatlicht werden, um sie
vor der Pleite zu bewahren. Immer noch hält der Bund 15 Prozent der
Aktien des Geldhauses.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden
Florian Weber: “Wenn die Berliner Politik wieder einmal von einem
“Nationalen Champion” träumt, sollten die Steuerzahler gewarnt sein.
Das entstehende Geldhaus wird aufgrund seiner Größe endgültig “too
big to fail” sein, bei existenziellen Schwierigkeiten wird man in
Berlin wieder “haltet den Dieb” rufen und Steuergeld zur Rettung
bereitstellen.

Dass die eventuelle Fusion eine Menge Arbeitsplätze kosten und
damit auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden wird, macht das
Ganze noch schlimmer. Von der Ausdünnung des Filialnetzes einmal ganz
zu schweigen.

Die direkte Einmischung der Politik in die Entscheidungen und
Strategien von Banken aufgrund irgendwelcher Champion-Phantasien hat
in den allerseltensten Fällen etwas Gutes hervorgebracht, man denke
etwa an die Bayerische Landesbank oder die Nord LB. Dass die
Regierung daraus nun offensichtlich so gar nichts gelernt hat, sollte
einem zu denken geben.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
Münche

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