Bayernpartei: Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal

Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere
nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik
künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel
überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen.

Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen
eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen
Inflationsausgleich geben. Und selbstverständlich ist das alles
völlig alternativlos. Denn wenn sich die EU den Kommissionsplänen
verweigert, dann ist das Ende von Demokratie und Menschenrechten.
Soweit die Logik der Eurokraten.

Die Bayernpartei lehnt die Aufblähung des Haushaltes trotzdem ab.
Und das aus mehreren Gründen. Denn zum einen sind wir der Meinung,
dass es sinnvoller gewesen wäre, nach Einsparpotentialen zu suchen.
Nur ein Beispiel ist das permanente Umziehen des Parlaments von
Brüssel und Straßburg und retour. 12-mal im Jahr wechseln 5000
Personen und alle Unterlagen den Standort. Sinnvoll kann man das beim
besten Willen nicht nennen. Und zum Thema Inflation soll Herr
Oettinger seinen Kumpel Draghi fragen. Denn mit deren Ausbleiben
begründet der EZB-Präsident seine für hiesige Sparer extrem
schädliche Nullzinspolitik. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung
bereits Zustimmung signalisiert.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber zu der Thematik: „Wir
sind leidenschaftliche Europäer. Und gerade deswegen lehnen wir das
Ansinnen der Kommission strikt ab. Denn es wird dazu führen, dass
sich die Bevölkerung noch mehr von der EU entfremdet. Das Gefühl,
einen Brüsseler Wasserkopf durchfüttern zu müssen, bei dem die
Abgeordneten und die Beamten wie im Schlaraffenland leben, kann
langfristig zum Zusammenbruch der ganzen EU führen. Da helfen auch
die moralisierenden Argumente von Herrn Oettinger nichts.

Wir möchten nicht, dass die EU scheitert. Aber wir wollen eine
andere EU. Eine die sich um ein paar zentrale Punkte kümmert und eine
mit einer möglichst schlanken Verwaltung. Der nun geplante
aufgeblähte Haushalt ist hingegen ein fatales Signal.“

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