Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal – das Totalversagen des Systems Merkel

Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird
klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten
Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten – oder wie immer man sie
nennen will – werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa
gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu
werden.

Der griechische Grenzübergang Kastanies sieht aus wie eine belagerte Festung und
es steht zu befürchten, dass irgendwann der Damm bricht. Wie ein Mantra hat die
Berliner Politik den Satz “2015 darf sich nicht wiederholen” rezitiert, bis sie
ihn wahrscheinlich selbst geglaubt hat. Doch genau danach sieht es im Moment
aus.

Die Bayernpartei hat sich immer dagegen ausgesprochen, dem Autokraten vom
Bosporus die Flüchtlinge in seinem Land als Faustpfand zu überlassen. Die
milliardenschweren Zahlungen an Ankara sind geflossen und nun steht das System
Merkel vor einem Scherbenhaufen.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel deswegen
eindeutig aus: “Die EU und im Schlepptau die Bundesrepublik haben sich
erpressbar gemacht. Ein ähnlicher Strom an unkontrollierten Zuwanderungswilligen
wie 2015 würde die gesellschaftliche Spaltung massiv verschärfen. In Verbindung
mit dem Corona-Virus, sollten also etwa Infizierte mit-einreisen, könnte dies
dramatisch werden.

Aber die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel lassen zwar die Bevölkerung über
twitter wissen, sie seien besorgt, ansonsten passiert aber nicht viel. Im Fall
von Frau von der Leyen und Frau Merkel verwundert das nicht: Denn dies ist kein
Problem, dass man technokratisch oder durch einen Bückling vor dem Zeitgeist
lösen kann. Die Lösungsansätze der vergangenen Jahre funktionieren also nicht,
aber Handlungsstärke, Überzeugung oder Widerstand aushalten hat man
offensichtlich verlernt oder dergleichen war nie vorhanden.

Die EU muss in die Lage versetzt werden, ihre Außengrenzen zu schützen – ohne
wenn und aber. Sollte sie dazu nicht willens oder der Lage sein, dann müssen das
die Länder für sich erledigen. Eine dann eingeschränkte Reisefreiheit wäre zwar
bedauerlich, aber unvermeidlich.”

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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