Bayernpartei: Union und SPD – im Zickzack zur Zensur

Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der
Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt
hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr
gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein
korrigieren.

Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure
Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und
sind sowohl Union als auch SPD an der ganzen Sache maßgeblich
beteiligt. Justizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley
stimmte im europäischen Rat für die Reform (ansonsten wäre das
Vorhaben dort gescheitert), ihre Parteikollegen im EU-Parlament
mehrheitlich dagegen und einer nationalen Regelung, die zumindest die
Uploadfilter verhindern würde, erteilte Barley wiederum eine Absage.
Denn eine nationale Lösung lehnt die Noch-Justizministerin ab.

Die Union ist einen fast spiegelverkehrten Weg gegangen. Hier hat
Wirtschaftsminister Altmaier zuerst Ausnahmen für einheimische
Start-Ups zugesagt. Diese Zusage fiel (leider, leider) einem
Kuhhandel mit Frankreich zum Opfer, das im Gegenzug der
Nord-Stream-2-Gaspipeline keine Steine mehr in den Weg legt. Die
Unions-EU-Abgeordneten stimmten der Reform dann überwiegend zu, große
Teile der Union – prominent etwa hier der neue JU-Vorsitzende Tilman
Kuban – möchten mit nationalen Regelungen wenigstens die
Upload-Filter verhindern.

Das ganze Hin und Her schien übrigens einige Europa-Abgeordnete zu
überfordern: Sie ließen ihr Stimmverhalten für Protokoll nachträglich
korrigieren.

Der Kommentar des Europa-Spitzenkandidaten der Bayernpartei,
Florian Weber, hierzu: “Ich werde den Verdacht nicht los, dass bei
diesem heiklen Thema, mit diesem Hü und Hott, einfach so lange Staub
aufgewirbelt werden soll, bis die Verantwortlichkeiten buchstäblich
unter einer dicken Sandschicht begraben sind.

Meine Partei und ich werden aber nicht müde, darauf hinzuweisen,
dass der eingeschlagene Weg der Noch-Groß-Koalitionäre zwar nicht
geradewegs zu mehr Zensur führt, sondern im Zickzack. Wobei das Ende
der Reise das gleiche bleibt. Wer von Union und SPD mehr Transparenz,
mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte erwartet, wird weiterhin bitter
enttäuscht werden.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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