Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor EU-Plänen zum Veto-Recht bei nationalen Grenzkontrollen

Deutschland wehrt sich gegen die EU-Pläne für ein Veto-Recht bei nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Hände weg von unserer inneren Sicherheit und unserer staatlichen Souveränität. Deutschland weiß selbst am besten, was für seine Sicherheit notwendig ist.“ Es brauche keine „Nachhilfe von Brüsseler Eurokraten“. Dieser Angriff auf die nationale Staatlichkeit zeige einmal mehr, dass der „Ruf nach Vereinigten Staaten von Europa völlig verfehlt ist“. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert ein Veto-Recht bei Grenzschließungen einzelner EU-Staaten. Nur in Ausnahmefällen, unter anderem bei Katastrophen oder Epidemien, sollen sie ihre Grenzen zu anderen EU-Nachbarn künftig noch schließen dürfen.

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