BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren

Sperrfrist: 23.06.2010 12:15
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BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss
wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und
Investitionssicherheit garantieren
– Erneuerbare Energien erfordern massiven Ausbau von Netzen
– Ermäßigte Energiesteuersätze und Spitzenausgleich
unverzichtbar für Wachstum und Jobs
РKostenentlastung in H̦he von 260 Milliarden Euro durch
Laufzeitverlängerung

Der BDI verlangt vom Energiekonzept der Bundesregierung eine
Orientierung an den Bedürfnissen des Industrielands Deutschland. Das
für Herbst angekündigte Konzept muss laut BDI eine wettbewerbsfähige
Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit
garantieren. Das machten BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf
und der Vorsitzende des BDI-Energie- und Klimaausschusses,
Christopher W. Grünewald, am Mittwoch in Berlin klar.

„Das Energie- und Klimakonzept muss die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Industrie stärken, einen technologieoffenen Energiemix zum
Ziel haben und die Planungs- und Investitionssicherheit für die
Unternehmen verbessern“, betonte Schnappauf. „Erneuerbare Energien
erfordern den massiven Ausbau von Netzen.“

„Für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte
Energieversorgung ist nur ein breiter, technologieoffener Energiemix
zukunftskompatibel“, erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
„Mittelfristig gehört dazu auch die Nutzung der Kernenergie als
Brückentechnologie.“ Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung im
Auftrag des BDI entlasten längere Laufzeiten der Kernkraftwerke auf
60 Jahre die gesamte Volkswirtschaft bis 2030 um rund 260 Milliarden
Euro.

„Die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken ist eine
Kapitalvernichtung“, sagte Grünewald. „In Zeiten steigender
Energiepreise muss die Industrie alle Preis dämpfenden Möglichkeiten
nutzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben – und um weiter in Deutschland
zu produzieren.“

Zudem warnt der BDI vor wettbewerbsgefährdenden Elementen des
Sparpakets. „Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den
Aufschwung tragen sollen“, kritisierte der Unternehmer Grünewald.
„Noch ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Neue Steuern lehnen wir
daher strikt ab.“

Mit den geplanten Änderungen der Ökosteuer und der neuen
Brennelementesteuer gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung der
Industrie Investitionen. „Bei der Ökosteuer tragen wir mit, dass die
Politik gegen Mitnahmeeffekte vorgeht“, sagte Schnappauf. „Dies darf
nicht ins Fleisch der energieintensiven Industrie schneiden. Das
kostet Wachstum und Jobs – und setzt unsere Vorreiterrolle beim
Klimaschutz aufs Spiel.“

Deutschland habe die weltweite Führung bei Klimaschutz und
erneuerbaren Energien auch durch die Innovationskraft seiner
energieintensiven Grundstoffindustrien erreicht. Sie stünden für
erfolgreichen Klimaschutz und mehr als 870 000 Arbeitsplätze in
Deutschland. „Diese Position gerät in Gefahr, wenn die Politik die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtert“, warnte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. „Die ermäßigten Energiesteuersätze und der
Spitzenausgleich sind unverzichtbare Instrumente zum Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit.“

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