Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas

Zum Start der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palaestinensern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Schlechter haetten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespraeche in Washington nicht sein koennen: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespraeche zwischen Israelis und Palaestinensern gefuehrt werden.

Dennoch besteht zum ersten mal seit vielen Jahren Anlass zur Hoffnung. Dank des Engagements von US-Praesident Obama, der das Thema Nahostkonflikt vom ersten Tag seiner Amtszeit auf die Agenda gesetzt und mit dem Sondergesandten George Mitchell einen erfahrenen und versierten Diplomaten mit der heiklen Mission beauftragt hatte, sitzen Israelis und Palaestinenser wieder an einem Tisch.

Die Erwartungen an die beiden Verhandlungspartner sind hoch.
Sollten die Gespraeche scheitern, droht eine weitere Eskalation des Konflikts, mit unabsehbaren Folgen fuer die gesamte Region.
Eine Zwei-Staaten-Loesung waere dann vermutlich fuer Jahre verbaut. Premierminister Netanyahu und sein palaestinensischer Verhandlungspartner Machmud Abbas haben es in der Hand, ein neues Kapitel in den israelisch-palaestinensischen Beziehungen aufzuschlagen.

Beide muessen die radikalen Kraefte in ihren eigenen Reihen im Zaum halten. Doch waehrend Netanyahu notfalls den Koalitionspartner wechseln koennte, sollten seine bisherigen Partner ihm die Unterstuetzung entziehen, verfuegt Abbas ueber keine vergleichbaren Optionen. Eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus wuerde einen derartigen Proteststurm entfachen, dass ihm gar keine andere Wahl bliebe, als die Verhandlungen abzubrechen.

Die Bundesregierung und insbesondere Aussenminister Westerwelle sind aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, die Verhandlungen zu unterstuetzen. Deutschland und Europa sollten ihr ganzes Gewicht einbringen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu fuehren.

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