Behandelt “wie Schwerverbrecher” – der NRZ-Kommentar zur Ingewahrsamnahme von drei Personen im Vorfeld der Datteln-IV-Besetzung

“Wie Schwerverbrecher” fühlten sich Mitarbeiter und Unterstützer
des Institutes für Theologie und Politik nach eigener Aussage von der Polizei im
Vorfeld der Besetzung von Datteln IV behandelt. Wohlgemerkt: Ihre Schilderungen
sind nur die eine Sicht der Dinge, die Beamten in Recklinghausen sind mit ihren
Aussagen bisher eher sparsam. Bemerkenswert ist, dass bei den eigentlichen
Besetzern tags drauf von einer Ingewahrsamnahme abgesehen wurde, weil die
Strafandrohung zu gering sei. Die Polizeibehörde, aber auch die Landesregierung
werden deshalb sehr genau erklären müssen, was diese drei Personen so gefährlich
gemacht hat, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nötig waren.

Der Fall wirft auch ein neues Licht auf den Polizeieinsatz insgesamt. Die
Beamten waren schon am Vorabend der Besetzung mit erhöhten Kräften präsent, sie
scheinen also von der bevorstehenden Aktion etwas mitbekommen zu haben. Trotzdem
– und obwohl ein Steinkohlekraftwerk im Vergleich zu einem Braunkohlentagebau
ein eher überschaubares Areal ist – hat man die Besetzung nicht verhindern
können. Das sollten sich auch die CDU- und FDP-Abgeordneten von ihrer
Landesregierung erklären lassen.

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