Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen

ginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ablaesst. Heute begann der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen der Praesidentschaftskandidaten in Belarus fuer die Wahl vom 19.
Dezember 2010. Er wird wegen Anstiftung zu oeffentlicher Unruhe und Aufruhr angeklagt.

Dieser Prozess ist Teil einer systematischen Kampagne gegen die politische und demokratische Opposition in Belarus. Ueber vierzig Personen drohen drakonische Haftstrafen, davon fuenf ehemaligen Praesidentschaftskandidaten. Diese Haft droht fuer die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit.

• Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
• Wir fordern die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren.

Da wir nicht erwarten, dass die Verfahren eingestellt werden, fordern wir die Einhaltung der Zusage, dass die internationale Beobachtung der Prozesse durch ODIHR gewaehrleistet ist und eine uneingeschraenkte juristische Verteidigung durch Anwaelte eigener Wahl moeglich ist.

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