Belgisches Parlament empfängt hochrangige Delegation aus Aserbaidschan zu Gesprächen über den „eingefrorenen Konflikt“ um das von Armenien besetzte Bergkarabach

Eine Delegation von hochrangigen Abgeordneten aus Aserbaidschan
traf sich am Dienstag mit Mitgliedern des belgischen Parlaments, um
auf den „eingefrorenen Konflikt“ um das von Armenien besetzte
Bergkarabach aufmerksam zu machen.

In einer speziellen Anhörung über die „besetzten Gebiete, das
vergessene Land“ im Brüsseler Senat betonte die Delegation die
Dringlichkeit einer Beilegung der Konflikte, welche schon seit zwei
Jahrzehnten andauern. Angeführt wird die Delegation vom
stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Hasanov, dem
stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung Sevinj
Hasanova und dem Parlamentsabgeordneten der Republik Aserbaidschan
Elkhan Suleymanov, der auch ein Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) ist.

„Es darf keine zwei verschiedenen Massstäbe für Gerechtigkeit
geben“, erklärte Hasanov in seiner Ansprache, „einen für den Westen
und einen für Aserbaidschan. Zu viel Zeit ist bereits verstrichen.
Die Rechte von Aserbaidschan und seinen Bürgern müssen nun allgemein
anerkannt und wiederhergestellt werden.“

Pierre Legros, Gründer der NGO „Anwälte ohne Grenzen“ sagte in
seiner Rede, es gebe nur eines, das noch grausamer sei als die
Besetzung selbst: deren Leugnung.

Claude Moniquet, der französische Direktor des „Europäischen
Zentrums für Strategische Information und Sicherheit“ definierte in
seiner Ansprache den Konflikt um Bergkarabach als „schwarzes Loch in
der europäischen Politik“. „An diesem Punkt kann die internationale
Gemeinschaft meiner Ansicht nach den Konflikt nur dadurch beilegen,
dass sie Sanktionen gegen Armenien verhängt“, so Moniquet.

Am Rande der Debatte bestätigte der Leiter der
interparlamentarischen Arbeitsgruppe Belgien-Aserbaidschan, Philippe
Blanchart, dass das belgische Parlament eine Resolution zu
Bergkarabach diskutieren werde. „Die Vorbereitungen für den Text sind
fast abgeschlossen“, so Blanchart. „Sobald er fertiggestellt ist,
wird er dem Parlament vorgelegt werden.“

Der Krieg zwischen den beiden Ländern im südlichen Kaukasus
begann im Jahr 1988 während der Auflösung der Sowjetunion. Armenien
hatte damals Gebietsansprüche auf Territorien erhoben, die zu
Aserbaidschan gehörten. Zwischen 1992 und 1993 besetzten armenische
Streitkräfte, unterstützt von Sowjettruppen, zwanzig Prozent des
Territoriums von Aserbaidschan, darunter die Region Bergkarabach
sowie sieben benachbarte Bezirke. 1994 unterzeichneten Aserbaidschan
und Armenien einen Waffenstillstandsvertrag.

Seitdem waren alle Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und
Armenien über eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der
Minsk-Gruppe der OSZE unter dem gemeinsamen Vorsitz von Russland,
Frankreich und den USA gescheitert.

Allerdings hat Armenien die UNO-Vorgaben nicht umgesetzt. Der
Sicherheitsrat hatte 1993 vier Resolutionen erlassen, die „den
sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller armenischen
Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan“
fordern. 2005 übernahm PACE die Resolution 1416, welche die
Durchführung ethnischer Säuberungen gegen die aserbaidschanische
Bevölkerung verurteilt.

Während der Besatzung wurden bislang 20.000 Aserbaidschaner
getötet, 200.000 wurden verletzt, 50.000 wurden zu Invaliden und
5.000 gelten als vermisst. Der Konflikt führte zu nahezu einer
Million aserbaidschanischer Flüchtlinge. Während des Kriegs wurden
Zivilpersonen in Geiselhaft genommen, als Zwangsarbeiter eingesetzt,
ohne Verurteilung hingerichtet und in ethnischen Säuberungen getötet.
Baku schätzt die Gesamtkosten des Konflikts auf über 60 Milliarden
US-Dollar.

Die OSZE, die Europäische Union, der Europarat, die Organisation
für Islamische Zusammenarbeit und andere internationale
Organisationen unterstützen den Grundsatz der territorialen
Integrität von Aserbaidschan, einschliesslich Bergkarabach, innerhalb
der anerkannten Grenzen und haben die Rechte der Flüchtlinge auf eine
Rückkehr in ihre Heimatorte bestätigt.

Pressekontakt:
Muslum Mammadov, muslum.mammadov@ocaz.eu; +32-474506304

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