Berechtigte Empoerung ueber Vertrauensbruch

Zu der heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Mit berechtigter Empoerung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbaende des oeffentlichen Dienstes auf das Vorhaben der Koalitionsparteien reagiert, die Bundesbeamtenbesoldung mindestens fuer weitere vier Jahre zu kuerzen.

In der heutigen Anhoerung des Innenausschusses wiesen die Sachverstaendigen darauf hin, dass der Gesetzgeber mehrfach – zuletzt im Dienstrechtsneuordnungsgesetz – die Halbierung der jaehrlichen Sonderzahlung ausdruecklich auf die Zeit bis Ende 2010 begrenzt hat. Das Gesetz sieht sogar bewusst vor, die frueher jaehrliche Zahlung auf die Monatsbezuege umzulegen, um deutlich zu machen, dass es sich um einen normalen Gehaltsbestandteil handelt.

Jetzt aber soll, versteckt im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, mit dem der Tarifabschluss uebertragen wird, eine Kuerzung der Bezuege um 2,44 Prozent erfolgen. Abgesehen von den finanziellen Verlusten, wuerde dadurch bei den Bundesbediensteten auch das Gefuehl befoerdert, sich auf nichts mehr verlassen zu koennen. Ein solcher Umgang mit den Beschaeftigten ist nicht nur stillos, sondern beeintraechtigt den Ruf des Bundes als Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr.

Das ist besonders bedeutsam fuer die kommenden Jahre, in denen sich der Arbeitsmarkt durch einen Fachkraeftemangel auszeichnen wird. Schon jetzt stoesst die Bundesverwaltung an die Grenzen ihrer Leistungsfaehigkeit durch jahrelange Stellenkuerzungen.
Auch sie sollen nach dem Willen dieser Bundesregierung fortgesetzt werden. Damit signalisiert sie den Bundesbediensteten mehr Arbeit bei weniger Gehalt – und das bei einem historischen Tiefstand des Personalkostenanteils im Bundeshaushalt.

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