Bericht: Bundesmittel für regionale Wirtschaft steigen auf 650 Millionen

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, die Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf 650 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Damit sollen regionale ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland ausgeglichen werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe). Ziel sei es, dass die gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen Förderprogramme der neuen Bundesländer „nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland überführt werden“, heißt es in einem Gemeinschaftspapier von Union und SPD, das der Zeitung vorliegt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“ werden als ausdrückliches Politikziel der neuen Bundesregierung hervorgehoben.

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