Bericht: Bundesregierung will US-Verzicht auf technische Aufklärung auf deutschem Boden

Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die NSA in Deutschland nicht mehr mit moderner Lauschtechnik abhören. Teil des Regierungsabkommens soll auch eine gegenseitige Zusicherung sein, nicht den jeweiligen Regierungschef zu überwachen. Zu beiden Punkten hat sich die Nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, bislang nicht abschließend geäußert. Rice führt die Verhandlungen für das Weiße Haus. Einigkeit besteht dagegen bei einem anderen Punkt: Beide Länder sind bereit, sich zu verpflichten, keine Industriespionage gegeneinander zu betreiben.

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