Bericht: Regierung könnte Pläne zur Bankenabwicklung mit Verzögerungstaktik stoppen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung laut eines Zeitungsberichtes nötigenfalls mit Verzögerungstaktik aushebeln. Wie die „Welt“ nach eigenen Angaben aus Verhandlungskreisen erfahren hat, will die Bundesregierung die Debatte um das umstrittene Vorhaben notfalls bewusst in die Länge ziehen, bis es eine neue Kommission gibt, die den Vorbehalten der Deutschen gewogener ist als das aktuelle Gremium um Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Im Mai nächsten Jahres wird das neue EU-Parlament gewählt, und einige Monate später endet auch die Amtszeit der jetzigen Kommission. Barnier hatte vor zwei Wochen seine Pläne für eine europäische Abwicklungseinrichtung unter Aufsicht der EU-Kommission vorgestellt. Zwar soll ein Gremium aus Vertretern der Kommission, der Europäischen Zentralbank und nationalen Bankenaufsehern die Schließung einer Bank im Notfall vorbereiten. Formell beschließen aber würde dann die EU-Kommission. Die Bundesregierung hatte dieses Konzept öffentlich harsch kritisiert und sucht nun nach Wegen, die Brüsseler Pläne zu stoppen. Als Alternative zur schlichten Verzögerung prüft man in Berlin auch eine Klage vor einem europäischen Gericht. Barniers Pläne sind nach Auffassung der Bundesregierung möglicherweise rechtswidrig. „Eine Klage entscheidet sich Anfang 2014“, hieß es in Regierungskreisen. „Wir machen das vom Verhandlungsergebnis abhängig.“ Beim jetzigen Stand spreche allerdings einiges dafür, droht man in Berlin. Die Bundesregierung muss solche Umwege beschreiten, weil sie in der Angelegenheit kein Vetorecht hat. Eine so genannte qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten reicht, um das Vorhaben durchzusetzen. Um eine Blockade zu organisieren, bräuchte Deutschland mindestens ein weiteres großes und mehrere kleine Länder an seiner Seite. Die Franzosen aber, lange Jahre so etwas wie der natürliche Verbündete in Europa, unterstützen jedoch Barniers Vorschlag. Dennoch gibt man sich in Berlin weiter optimistisch, die notwendigen Gegenstimmen zusammen zu bekommen. Deutschland habe Großbritannien an seiner Seite, heißt es jetzt in hochrangigen Regierungskreisen. Außerdem werde diese ungewöhnliche Allianz von den Finnen und den Esten unterstützt, vielleicht noch von einigen anderen.

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