Bericht zur Bankenregulierung im Europäischen Parlament: GVB begrüßt auflebende Debatte über Verhältnismäßigkeit

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt,
dass die Debatte über eine verhältnismäßigere Regulierung von
kleineren Banken in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt. „Alles, was zu
einem Abbau überzogener Bürokratie beiträgt, hilft Regionalbanken und
damit auch der mittelständischen Wirtschaft“, kommentiert
GVB-Präsident Jürgen Gros. Hintergrund seiner Äußerung ist die für
heute erwartete Veröffentlichung eines Berichts des Abgeordneten
Peter Simon im Europäischen Parlament, der unter anderem Vorschläge
zu einer Reduzierung der Berichtspflichten für kleinere
Kreditinstitute enthält.

„Der Bericht von Peter Simon stellt eine wertvolle
Diskussionsgrundlage dar, weil er über die unzureichenden Vorschläge
der EU-Kommission hinausgeht“, so Gros. Der GVB hält insbesondere den
vorab bekannt gewordenen Vorschlag für sinnvoll, die Abgrenzung
kleinerer Banken bei Regulierungsthemen flexibler zu handhaben. So
ist vorgesehen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden
Bilanzsummen-Schwellenwerte in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt
eines Landes in einem gewissen Rahmen eigenständig setzen können. Das
könnte in Deutschland dazu führen, dass Institute mit einer
Bilanzsumme von bis zu 4,8 Mrd. Euro als „kleine Bank“ eingestuft und
somit von bürokratischen Anforderungen entlastet würden. Gros: „Die
nationalen Bankenaufseher kennen die Gegebenheiten in ihrem
Hoheitsgebiet am besten. Deshalb ist es sinnvoll, ihnen die
Entscheidung über die konkreten Grenzwerte zu überlassen.“ Ãœber deren
Höhe müsse aber noch detailliert gesprochen werden.

Positiv sieht der GVB den Vorstoß, das überbordende Meldewesen zu
entschlacken. Dies dürfe jedoch nicht zu einer Zentralisierung
führen, die nationale Besonderheiten auf den Bankenmärkten außen vor
lässt, so Gros. Die Bankenvielfalt und deren stabilisierende Wirkung
insbesondere in Deutschland würde dadurch gefährdet. Kritisch sieht
der GVB-Präsident den Vorschlag, „grüne“ Vermögenswerte und
Finanzierungen durch Erleichterungen bei der Kapitalhinterlegung zu
fördern. Gros: „Bankenregulierung muss allein auf die
Finanzstabilität abzielen. Sie darf nicht durch klimapolitische und
ökologische Zielsetzungen beschwert werden. Für das Erreichen solcher
Ziele bieten sich sinnvollere Instrumente an.“

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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