BERLINER MORGENPOST: Auf einem guten Weg Leitartikel von Christine Richterüber den Parteitag der Berliner CDU und ehrliche Ergebnisse.

Seine „Mission“ sei noch längst nicht erledigt,
begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank
Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef. Und seine Partei, die
will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der
Berliner CDU weitermacht: 83,7 Prozent der Delegierten bestätigten
Henkel am Sonnabend bei der Wahl im Neuköllner Hotel Estrel im Amt.
Ein gutes, ein ehrliches Ergebnis.

Ehrlich, weil die Situation am 1. Juni 2013 natürlich eine andere
ist als im Jahr 2011. Damals wurde Henkel mit mehr als 90 Prozent als
Landeschef bestätigt und als Spitzenkandidat in den Wahlkampf
geschickt. Jetzt, zwei Jahre später ist die Berliner CDU zum einen
wieder in der Regierung, zum anderen waren diese eineinhalb Jahre in
der Koalition mit der SPD keine einfachen. Schon zwei
CDU-Senatsmitglieder mussten ausgetauscht werden, jetzt, ganz
aktuell, wird der Sozial-Staatssekretär entlassen, weil er unbedingt
Mitglied in einer umstrittenen Burschenschaft bleiben will und nicht
sieht, dass er damit der Berliner CDU und der Senatsarbeit schadet.
Solche Konflikte tun der Stimmung in einer Partei nicht gut, auch
nicht der Berliner CDU.

Dann waren da noch die Pannen bei der Aufklärung der
NSU-Mordserie, der schwelende Konkurrenzkampf zwischen Henkel und
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Unmut an der Parteibasis
darüber, dass die CDU den Koalitionspartner SPD und den wegen des
Flughafens BER angeschlagenen Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) stützt anstatt ihn zum Rücktritt zu drängen. Regieren,
Verantwortung übernehmen ist viel schwieriger als manch einer sich
das vorstellt, viel schwieriger auch als Opposition. Auch deshalb ist
Henkels Wahlergebnis ein gutes Ergebnis.

Die Berliner CDU, das wurde auf dem Parteitag deutlich, hat sich
stabil aufgestellt und will ihren Weg im Senat fortsetzen. Es geht um
bürgerliche, um pragmatische Politik. Also beispielsweise um die
Verlängerung der Autobahn A100, die für viele Autofahrer so wichtig
ist. Oder um den Erhalt der Gymnasien, weil viele Eltern wissen, dass
Gleichmacherei im Bildungswesen noch nie zu Erfolg geführt hat. Oder
um mehr Sicherheit – und damit um mehr Polizisten auf der Straße.
Henkel steht für diese Themen.

Außerdem hat er mit dem CDU-Generalsekretär Kai Wegner einen Mann
an seiner Seite, der absolut loyal ist, seine Rolle immer besser
wahrnimmt und auch schon mal die etwas griffigeren, populistischen
Töne anschlägt – was die SPD ärgert, für die CDU-Mitglieder aber
wichtig ist. Wegner freute sich am Sonnabend über 91,2 Prozent
Zustimmung – auch das ein deutlicher Vertrauensbeweis.

Vor Berlin liegen noch viele große Herausforderungen – sei es die
Haushaltskonsolidierung, sei es der Flughafen BER, sei es die
zunehmende Wohnungsnot. Mit dieser Berliner CDU in der Regierung ist
die Stadt auf einem guten Weg.

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