BERLINER MORGENPOST: Baustellenöfter kontrollieren / Kommentar von Isabell Jürgens zu Betrug auf dem Bau

Kurzform: Bislang haben die schwarzen Schafe beim Bau, die ihre
Mitarbeiter vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig
zu befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum
statt, und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso
selten. Das muss sich ändern, damit sich nicht einige Wettbewerbsvorteile auf
Kosten der ehrlichen Betriebe – und zulasten ihrer Mitarbeiter – verschaffen.

Der vollständige Kommentar: Da kann man nur staunen: Die Auftragsbücher der
Baufirmen in der Hauptstadt sind prall gefüllt, doch ein Drittel der Berliner
Betriebe meldet den Sozialkassen, dass auf ihren Baustellen nur Teilzeit- oder
geringfügig Beschäftige arbeiten. Und dass es sich bei diesen Teilzeitkräften
nicht etwa um gelernte Fachkräfte, sondern um deutlich geringer zu entlohnende
Hilfsarbeiter handelt. Dass hier von den Betrieben ganz gewaltig Lohnsteuern und
Sozialabgaben hinterzogen werden, liegt auf der Hand. Auch wenn die Angaben
irgendwie erklären würden, weshalb es bei den vielen Straßenbaustellen in Berlin
oder bei Großprojekten wie dem Flughafen BER so pannenreich und nur im
Schneckentempo vorangeht. Aber im Ernst: Was nützt es, wenn Berlin den
Mindestlohn für Unternehmen, die Aufträge vom Land annehmen, immer weiter
anhebt, dann aber bei der Auftragsvergabe oder auf den Baustellen gar nicht
kontrolliert wird, ob sich die Firmen auch an die Tarifvereinbarungen für die
jeweiligen Branchen halten? Die öffentliche Hand ist da gefordert, Abhilfe zu
schaffen. Die Verwaltung sollte vor der Erteilung des Zuschlags zumindest
überprüfen, ob das, was da auf den Papieren steht, überhaupt plausibel sein
kann. Denn Teilzeitarbeit etwa in der Essensausgabe einer Schulmensa klingt
logisch – auf einer Baustelle, wo sogar sonnabends gearbeitet wird, aber eher
nicht. Doch bislang haben die schwarzen Schafe am Bau, die ihre Mitarbeiter
vormittags anmelden und am Nachmittag schwarz arbeiten lassen, wenig zu
befürchten. Eine Überprüfung der Bieter durch die Verwaltung findet kaum statt,
und Kontrollen durch den Zoll sind aufgrund von Personalmangel genauso selten.
Das muss sich ändern, damit sich nicht einige Wettbewerbsvorteile auf Kosten der
ehrlichen Betriebe – und zulasten ihrer Mitarbeiter – verschaffen.

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