BERLINER MORGENPOST: Berlin erwartet großes Steuer-Plus

Das Land Berlin kann sich über deutlich höhere
Steuereinnahmen freuen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Für 2018
rechnet die Finanzverwaltung mit Steuereinkünften von 16,5 Milliarden
Euro – rund 400 Millionen Euro mehr als angesetzt. Das geht aus dem
aktuellen Finanzstatusbericht für die Senatssitzung am Dienstag
hervor. Er liegt der Berliner Morgenpost vor.

Stand jetzt ergibt sich für 2018 so ein kalkulatorischer
Ãœberschuss von rund 1,2 Milliarden Euro, 2017 lag er bei 2,2
Milliarden Euro. Laut Statusbericht sollen davon 800 Millionen Euro
in die Tilgung alter Kredite fließen, knapp 400 Millionen Euro dem
Sondervermögen für Infrastrukturprojekte der wachsenden Stadt
(Siwana) zugeführt werden, mit dem der Senat etwa auch die Sanierung
von Schulen finanziert. Weil die Verwaltung außerdem mit Entnahmen
aus Rücklagen in Höhe von 100 Millionen Euro rechnet, sei unter dem
Strich eine Schuldentilgung von 900 Millionen Euro möglich.

Das prognostizierte Steuerplus ist primär auf die gute Konjunktur
zurückzuführen. Aus diesem Grund fallen auch die Einkünfte aus dem
Länderfinanzausgleich höher aus als ursprünglich gedacht. Berlin,
nach wie vor ein sogenanntes Nehmer-Land, bekommt in diesem Jahr rund
5,7 Milliarden Euro von den anderen Bundesländern überwiesen, 113
Millionen Euro mehr als angesetzt.

Zum angepeilten Ãœberschuss tragen auch die geringeren Ausgaben
bei. Nach Zinsaufwendungen liegen sie 400 Millionen Euro unterhalb
des Ansatzes vom Jahresbeginn. Nach jetzigem Stand gibt das Land in
diesem Jahr rund 27,7 Milliarden Euro statt der veranschlagten 28,1
Milliarden aus.

Hauptursache dafür: Liegen gebliebenes Geld, das eigentlich fürs
Bauen vorgesehen war – von Bezirken und Land wohl aber nicht mehr
abgerufen wird. Laut Statusbericht beläuft sich die nicht verbaute
Summe auf rund 221 Millionen Euro. Berlin bleibt damit 41 Prozent
hinter seinen Plänen zurück, kommt nur auf Bauinvestitionen von rund
324 Millionen Euro, zum Beispiel für den Straßenbau.

Zudem belegen die Zahlen, dass die Hauptstadt den avisierten
Personalaufbau in den Verwaltungen nicht auf die Reihe kriegt. Die
Personalausgaben werden voraussichtlich 72 Millionen Euro unterhalb
des Ansatzes liegen. Besonders pikant: Auch die Mittel, die für die
Ausbildung zur Verfügung stehen, werden nicht voll ausgeschöpft.
Insgesamt elf Millionen Euro bleiben bei Bezirken und Senat liegen.
Das heißt: Die Verwaltungen finden weniger Bewerber als gedacht.

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