BERLINER MORGENPOST: Der falsche Ansatz – Leitartikel von Gilbert Schomaker

Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch
verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung
bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft direkt mit dir. Dass am Ende das Haus in der
Bornsdorfer Straße in Neukölln doch geräumt wurde, macht das
anfängliche Fehlverhalten nicht besser.

Es ist eine falsche Mentalität, die sich in Teilen der Stadt und
auch in Teilen des Senats immer wieder bemerkbar macht. In der
Linkspartei und auch bei den Grünen gibt es Sympathien für
Hausbesetzer. Natürlich darf es keine Spekulation mit Leerstand
geben. Dagegen vorzugehen, ist aber Sache der Behörden, nicht
einzelner Aktivisten.

Die Politik und die Behörden sind gefordert, gegen Mietwucher und
Leerstand vorzugehen. Doch bleiben wir realistisch: Auch wenn alle
leerstehenden Häuser auf einen Schlag wieder bewohnt würden, wäre das
Wohnungsproblem in Berlin nicht gelöst.

Um die Not zu lindern, muss der Berliner Senat den Wohnungsneubau
deutlich vorantreiben. Allen Verlautbarungen zum Trotz entstehen in
der Hauptstadt einfach zu wenig neue, bezahlbare Wohneinheiten. Dabei
ist es eigentlich das erklärte Ziel des rot-rot-grünen Senats, wieder
Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten zu schaffen.

Der Mangel an Wohnungen ist das größte Problem der Hauptstadt.
Abhilfe schaffen nicht die Besetzungen leerstehender Häuser, sondern
nur der Neubau in großem Umfang – ein Neubau, der im Wesentlichen nur
durch Private, nicht durch landeseigene Unternehmen gewährleistet
werden kann.

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