BERLINER MORGENPOST: Der richtige Schritt Leitartikel von Christine Richterüber Steuerhinterziehung und den Fall André Schmitz

Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte.“ So hat
es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar
Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf
immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den
Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck setzen. Sie
dachten nicht, dass einer ihrer Führungspolitiker ebenfalls Steuern
hinterzogen hat. Seit Sonntagabend ist das anders. Denn seit
Sonntagabend ist bekannt, dass André Schmitz, Staatssekretär für
Kultur in Berlin und ein enger Vertrauter des Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), ein Schwarzgeldkonto in Höhe von
425.000 Euro in der Schweiz besessen hat.

Das Strafverfahren gegen Schmitz wurde im Jahr 2012 zwar gegen
eine Geldstrafe und eine Steuernachzahlung eingestellt. Schmitz, der
von Juni 2001 bis 2006 die Senatskanzlei unter Wowereit geleitet hat
und dann Kultur-Staatssekretär – wieder unter Wowereit – wurde,
entschuldigte sich auch öffentlich und sprach von einem
„schwerwiegenden Fehler“. Doch auch er erkannte am Montag, dass es
damit nicht getan war. Am heutigen Dienstag will Schmitz von seinem
Amt zurücktreten. Und das ist richtig so.

André Schmitz, auch das gehört zu dieser Steuer-Affäre dazu, ist
ein hervorragender Kulturpolitiker, ein integrer Mensch. Man fragt
sich – wie auch bei so vielen anderen Steuersündern -, warum er das
tat, er, der doch über so viel Geld verfügt und keine materielle Not
kennt. Aber durch dieses Schwarzgeldkonto ist der Berliner
SPD-Politiker unglaubwürdig geworden. Zumal er, der seiner
Steuerpflicht nicht nachgekommen ist, in dieser Stadt das Steuergeld
verteilt. Für die Opern, für die Theater, für die freie Szene.
Kürzlich sagte der Kultur-Staatssekretär noch, dass er sich „keine
sinnvollere Verwendung“ der Steuergelder vorstellen könnte als für
den Bau der von Wowereit so sehr gewünschten neuen zentralen
Landesbibliothek. Diese wird im übrigen rund 270 Millionen Euro
kosten.

Klaus Wowereit hatte im Jahr 2012, als er von Schmitz über das
Strafverfahren informiert worden war, an seinem Staatssekretär
festgehalten. Sogar am Montagmittag noch. Und so ist diese
Steueraffäre trotz des geplanten Rücktritts nicht nur ein Fall
Schmitz, sondern auch ein Fall Wowereit. Es geht auch um seine
Glaubwürdigkeit – und um die der gesamten SPD.

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