BERLINER MORGENPOST: Die grüne Erziehungsdiktatur/ Ein Leitartikel von Christine Richter

Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt,
weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen
sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland.
Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die
Grünen immer wieder gezeigt, dass sie den Menschen am liebsten
vorschreiben wollen, wie diese zu leben haben. Siehe den von den
Grünen geforderten Veggie-Tag in Kantinen, an denen es nur
fleischloses Essen geben sollte, siehe Verbot von Plastiktüten, siehe
Tempolimit 30 auf Hauptverkehrsstraßen, siehe Verbot von sogenannter
Luxussanierung mit dem Einbau einer Fußbodenheizung oder eines
zweiten Bades.

In Berlin hat sich am Wochenende einmal mehr der Stadtrat
Jens-Holger Kirchner in diese Reihe grüner Erziehungsdiktatoren
eingereiht. Vier Wochen lang, so Kirchner, solle im Mai 2015 rund um
den Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ein Festival der
Elektromobilität stattfinden – bei dem nur Tram und Elektroautos
fahren dürften, alle 20.000 Anwohner aber ihre Autos entfernen
müssten. „Wir wollen niemanden behindern, sondern was ausprobieren“,
so der Stadtrat. Ich wohne selbst am Helmholtzplatz. Niemanden
behindern? Der Grünen-Mann geht offensichtlich mit geschlossenen
Augen durch den Kiez: Dort gibt es mehrere Supermärkte, jede Menge
kleiner und größerer Läden, Restaurants, Ärzte, Schulen, Kitas einen
Seniorentreff – alle angewiesen auf Lieferverkehr und gute
Erreichbarkeit. Rund um den Helmholtzplatz wohnen viele Familien, die
nicht Fahrrad fahren wollen, sondern ihre Großeinkäufe mit dem Auto
erledigen, die Kinder mit dem Pkw zur Schule bringen. All die
Anwohner – wie auch ich -, die gerne Auto fahren, die auch im 21.
Jahrhundert nicht auf diese individuelle Mobilität verzichten wollen,
zahlen schon fürs Parken, nehmen all die Einschränkungen, die das
Leben in der Innenstadt mit sich bringt, in Kauf. Niemanden
behindern? Der Stadtrat will genau das: behindern und bevormunden.

Warum nicht ein Festival für zwei Tage, warum für vier Wochen?
Auch dem Bezirksbürgermeister und anderen politisch Verantwortlichen
geht Kirchners Idee diesmal zu weit. Sie wiesen den Plan strikt
zurück, noch bevor er am Dienstag im Bezirksamt präsentiert wird.
Richtig so.

Mit ihrer Erziehungsdiktatur vertreiben die Grünen immer mehr ihre
Wähler. Auch in Berlin.

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