BERLINER MORGENPOST: Ein destruktives Misstrauensvotum – Leitartikel

Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des
gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum
zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das
Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat gewonnen, die Kanzlerin
allerdings eine derbe Niederlage erfahren. Nun ist klar geworden, wie
es um die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht: Offenkundig
bekommen die Parteiführer Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre
Abgeordneten nicht in den Griff und die Regierungschefin das gesamte
schwarz-gelbe Konstrukt erst recht nicht. Wie tief müssen
Verletzungen, Wut und Rachegelüste wurzeln, wenn über 40 Wahlmänner
und -frauen sich die einmalige Chance entgehen lassen, durch ein
geschlossenes Votum im ersten Wahlgang den vielfach angekündigten
Neuanfang halbwegs glaubwürdig zu zelebrieren. Doch nicht mal im
zweiten Durchgang bekam das Trio seine Leute in den Griff. Was als
Ohrfeige für die Kanzlerin begann, weitete sich im Laufe eines fast
zehn Stunden währenden Wahlmarathons zum schmerzhaften Kinnhaken aus.
Die Politik kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums.
Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es
ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern um Rache.
Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese
vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei
echten Problemen zusammenfinden? Wieder zeigte sich, wie
dilettantisch die Koalitionäre verfahren. Obgleich klar war, dass
einige Abgesandte der Ost-Liberalen für Wulffs Herausforderer Gauck
stimmen würden, behauptete Westerwelle nach dem ersten Wahlgang,
seine Leute hätten „geschlossen“ für Wulff gestimmt. Ein Affront für
die sensiblen Unionisten, denn die Übersetzung lautet: Die Union ist
unzuverlässig. Offenkundig hat die Strategie von SPD-Chef Gabriel
verfangen, mit dem guten Kandidaten Gauck einen Keil in das
Regierungsbündnis zu treiben und zugleich die Linke zu einer
Entscheidung zwischen Oppositionshunger und unbewältigter
Vergangenheit zu zwingen. Fazit: Die Linkspartei ließ die
einzigartige Chance aus, die bürgerliche Kanzlerin irreparabel zu
beschädigen. Am Ende stabilisierte ausgerechnet die Linkspartei
Angela Merkel, weil sie den früheren Stasi-Jäger Gauck ablehnte und
sich so die Chance entgehen ließ, Wulff zu verhindern. Gleichwohl ist
die Machterosion Merkels deutlich spürbar. Jenes Misstrauen, das als
hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun
offenbar gegen sie. Man muss kein Körperspracheexperte sein, um die
Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer
und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel
die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben – so wenig Gefolgschaft
wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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