BERLINER MORGENPOST: Ein immenser Schaden / Leitartikel von Christine Richter zum Mietendeckel

Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die
Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den
Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in
einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben – oder nur noch mit
den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft,
auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und werden ignoriert.
Alle Warnungen von Rechtsexperten wurden und werden ignoriert. Die
Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm
bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als “Gift für den
Wirtschaftsstandort Berlin”. Und forderte das Abgeordnetenhaus
dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft,
wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei
diesem Senat vergeblich ist.

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