BERLINER MORGENPOST: Geld ersetzt keine Ideen / Kommentar von Joachim Fahrun zum Etatüberschuss in Berlin

Kurzfassung: Auch der Regierende Bürgermeister
Michael Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro
lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein
weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum
es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu
sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal,
das Geld muss ja raus. So schreibt Rot-Rot-Grün in seinem Bemühen,
den allgegenwärtigen Sanierungsstau abzutragen, weitere Bauprojekte
auf die ohnehin schon langen Listen. Die voll ausgelastete
Bauwirtschaft wird lange damit zu tun haben, die Baupreise werden
weiter klettern. Für die Bürger wird es Jahre dauern, bis die
Wohltaten fühlbar werden und die Stimmung zugunsten der Koalition
heben können.

Der vollständige Kommentar: Ein so pralles Füllhorn hat wohl noch
keine Berliner Regierung über der Stadt ausgeschüttet. Mehr als eine
halbe Milliarde Euro hat Rot-Rot-Grün in seiner Klausur am Dienstag
verteilt. Schon im Sommer hatte die Koalition im Vorgriff auf die
Überschüsse des Jahres 2017 fast eine halbe Milliarde Euro in den
Investitionstopf Siwana gekippt. Und auch für den Abbau des
Schuldenbergs blieb noch eine Milliarde Euro übrig. Geld ist da,
jeder darf etwas abbekommen: Die Spandauer für ihr Rathaus, die
Wirtschaftssenatorin für den Ankauf von Gewerbegrundstücken, Linke
und Sozialdemokraten für den Ankauf von S-Bahnwagen oder der
Kultursenator für die Sanierung der Alten Münze. Debatten über
intelligente Strukturveränderungen oder clevere neue Ideen für die
Zukunft der Stadt drangen hingegen am Dienstag kaum nach draußen.
Auch das Sicherheitskonzept ist in Teilen schon beschlossen. Andere
Punkte sind wenig konkret, wieder andere betreffen Umstrukturierungen
im Sicherheitsapparat nach der jüngsten Pannenserie. Nicht falsch,
aber kein großer Wurf. Auch der Regierende Bürgermeister Michael
Müller (SPD) durfte kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro
lockermachen und beschert Berlin mit dem Flughafen Tempelhof ein
weiteres Großprojekt. Was genau in Tempelhof passieren soll und warum
es mehr Sinn macht, das Flughafengebäude mit seinen Hangars zu
sanieren anstatt das Kongresszentrum ICC, bleibt vorerst offen. Egal,
das Geld muss ja raus. So schreibt Rot-Rot-Grün in seinem Bemühen,
den allgegenwärtigen Sanierungsstau abzutragen, weitere Bauprojekte
auf die ohnehin schon langen Listen. Die voll ausgelastete
Bauwirtschaft wird lange damit zu tun haben, die Baupreise werden
weiter klettern. Für die Bürger wird es Jahre dauern, bis die
Wohltaten fühlbar werden und die Stimmung zugunsten der Koalition
heben können.

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