BERLINER MORGENPOST: Höchste Zeit zum Handeln / Leitartikel von Thomas Fülling zum Diesel-Fahrverbot

Kurzform: Gefordert ist aber auch die Berliner
Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor
dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von
Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele
Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher lediglich die
Abwrackprämie für alte Dieseltaxis, die ab 1. März beantragt werden
kann. Mit anderen Maßnahmen, etwa eine spürbare Preissenkung beim
Job-Ticket, die deutlich mehr Pendler vom Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel überzeugen könnte, tut sich Rot-Rot-Grün bislang recht
schwer. Bislang fehlt noch der ernsthafte Wille, in der
Verkehrspolitik für die Stadt einen echten Wandel zu vollziehen. Und
der ist nicht nur mit ein paar Metern zusätzlicher Radwege und einem
Feldversuch mit Lastenrädern zu erreichen.

Der vollständige Leitartikel: Nun werden sie also kommen:
Fahrverbote für alte Dieselautos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag zwei entsprechende
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf
weitgehend bestätigt. Lediglich die Wahrung der Verhältnismäßigkeit
haben die Bundesrichter in Leipzig angemahnt. Was bedeutet:
Fahrverbote in den Innenstädten können nur schrittweise und mit
Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Was eine weise Entscheidung der
Richter ist. Denn ein radikales Dieselfahrverbot könnte das normale
Leben in Großstädten komplett ins Wanken bringen. Handwerker und
Lieferanten dürften von einem Tag zum anderen nicht mehr in die
Innenstadt fahren, auch die meisten Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdiensten erfüllen die allerneueste Schadstoffnorm nicht.
Nicht zu reden von Zentausenden Pendlern, die sich plötzlich einen
neuen Weg zur Arbeit suchen müssten. Übergangsfristen und
Ausnahmeregelungen sind also wichtig, um die Großstädte vor dem
Kollaps zu bewahren. Das Urteil der Verwaltungsrichter ist dennoch
eine Ohrfeige für Bundes- wie Landespolitiker gleichermaßen. Die
EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung sind seit 2010, also seit gut
sieben Jahren in Kraft. Dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide
in vielen Innenstädten nicht nur an besonders schlechten Tagen,
sondern dauerhaft überschritten werden, ist gleichfalls kein
Geheimnis. Sie werden auch vom Berliner Senat in Monats- und
Jahresberichten ausführlich dokumentiert. Richtig ernst genommen
wurden sie aber wohl nicht. Dabei wird die Gesundheitsgefährdung vor
allem von kleinen Kindern und älteren Menschen kaum noch ernsthaft
bestritten. Eigentlich war genug Zeit zum Handeln. Doch selbst als
2015 der systematische Betrug des VW-Konzerns bei den Abgaswerten
ihrer Dieselautos bekannt wurde, konnte sich die Bundespolitik nicht
zum substanziellen Handeln aufraffen. Während US-amerikanische
Behörden dem Autokonzern nicht nur milliardenschwere Strafen
auferlegten, sondern ihn auch zwangen, dreckige Autos auf eigene
Kosten zurückzunehmen, muss der Autofahrer in Deutschland mit
halbherzigen Software-Updates vorliebnehmen. Am Ende muss er nun die
Suppe auslöffeln, die ihm Autoindustrie und Politik gemeinsam
eingebrockt haben. Wenn die Bundesregierung Fahrverbote tatsächlich
verhindern will, wird es jetzt höchste Zeit zum Handeln. Zum einen
müssen sie die Autokonzerne endlich zwingen, Dieselfahrzeuge auf
eigene Kosten technisch so nachzurüsten, dass sie die geltenden
Abgasnormen auch einhalten können. Wo das nicht möglich ist, muss es
deutlich verbesserte Umtauschangebote als bisher geben. Denn ein
Auto, mit dem nicht mehr in den Innenstädten gefahren werden darf,
ist praktisch nichts mehr wert. Gefordert ist aber auch die Berliner
Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor
dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von
Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele
Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher lediglich die
Abwrackprämie für alte Dieseltaxis, die ab 1. März beantragt werden
kann. Mit anderen Maßnahmen, etwa eine spürbare Preissenkung beim
Job-Ticket, die deutlich mehr Pendler vom Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel überzeugen könnte, tut sich Rot-Rot-Grün bislang recht
schwer. Bislang fehlt noch der ernsthafte Wille, in der
Verkehrspolitik für die Stadt einen echten Wandel zu vollziehen. Und
der ist nicht nur mit ein paar Metern zusätzlicher Radwege und einem
Feldversuch mit Lastenrädern zu erreichen.

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