BERLINER MORGENPOST: Im Interesse der Familien / Leitartikel von Gilbert Schomaker

Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in
Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen.
Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor – und die Berliner
können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern
pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der
Eltern und Schüler.

So lohnt sich der Blick auf einzelne Entscheidungen. Die wohl für
viele Familien wichtigste Neuregelung betrifft die Geschwisterkinder.
Die weiterführenden Schulen, die Gymnasien und Sekundarschulen,
sollen Geschwisterkinder bevorzugt aufnehmen. Das hilft Familien,
ihren Alltag besser zu organisieren. Wenn Schulwege gleich sind, wenn
ältere Kinder jüngeren in einer neuen Umgebung helfen können – dann
ist das eine lebensnahe Regelung. Es heißt ja nicht im Umkehrschluss,
dass alle Kinder aus ein- und derselben Familie auf dieselbe Schule
müssen. Aber sie können es, wenn es der Wunsch der Eltern ist und die
Noten dementsprechend sind. Bei Zweit- und Drittwunschschulen sollen
die Schulen verstärkt Kinder aus dem jeweiligen Bezirk aufnehmen.
Auch das ist sinnvoll, weil die Schulwege so kurz bleiben.

Bei den Privatschulen bleibt es eigentlich wie bisher. Eine
generelle verschärfte Warteregelung für neue Privatschulen von drei
bis fünf Jahren hat die CDU verhindert. Gleichzeitig konnte sich
SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres mit ihrem Vorhaben durchsetzen,
dass vermeintlichen Tricks bei Neugründungen ein Riegel vorgeschoben
wird. Denn künftig sollen Zuschüsse für diejenigen Schulträger
zurückgefordert werden können, die nur als Alibi bei einem schon
anerkannten anderen freien Träger unterschlüpfen. Auch
SPD-Fraktionschef Raed Saleh darf sich freuen: Er hatte sich in den
vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass ein Bußgeld für diejenigen
Eltern verhängt werden kann, die ihre Kinder vor dem Eintritt in die
Grundschule nicht zum verpflichtenden Sprachtest schicken. 400
solcher Drückebergerfamilien gibt es in der Stadt. Gut wäre es, wenn
nun in einem zweiten Schritt auch noch der Sprachunterricht in den
Kitas verbessert wird.

Alles in allem hat das Nachsitzen deutliche Verbesserungen für
Schüler und Eltern gebracht. Nun müssen die Koalitionäre aber ihr
Gesetz im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit es noch zum
nächsten Schuljahr wirksam wird.

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