Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie
müssen Prioritäten setzen. Sie müssen die für die Stadt wichtigsten
Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere
aussortieren. Sie müssen den Menschen sagen, „du bekommst nichts,
weil andere wichtiger sind“. Sachdiskussionen werden im besten Fall
die Geht-nicht-Gespräche ablösen. Für zwei auf Konsens und breiten
Ausgleich orientierte Volksparteien wie SPD und CDU wird das kein
einfacher Weg. Die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus werden
zeigen, ob die Politiker dazu willens und in der Lage sind. Für die
Bürger bietet die neue Phase Möglichkeiten. Sie haben echte Chancen,
mit ihren Anliegen auf offene Ohren zu stoßen. Genau das passiert
gerade den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens. Denn im Grunde sind
sie sich mit der Politik einig. Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
sind wichtig, dafür wird Geld ausgegeben. Debattiert werden muss, wie
das Ziel am besten zu erreichen ist und welche Mittel dafür verfügbar
sind, ohne andere Ziele zu kannibalisieren.
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