BERLINER MORGENPOST: Notstand ohne Konsequenzen / Kommentar von Joachim Fahrun

Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der
darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als „Notlage“ deklariert.
Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu
verscheuchen, aus einem erklärten „Notstand“ könnten sich auch harte
Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ausruft, sollte
dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufzeigen, um nicht unglaubwürdig zu
werden. Doch davon ist der Senat weit entfernt. Eine mögliche administrative
Vorgabe, ein Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt bis 2030,
kassierte Müller ein, weil sie nicht realistisch sei. Natürlich kann man
argumentieren, dass radikaler Klimaschutz nicht umsetzbar sei, aus sozialen,
finanziellen oder anderen Gründen. Dann sollte man sich aber auch solche
Symbolbeschlüsse sparen.

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