BERLINER MORGENPOST: Rot-Rot ist vernünftig geworden, Christine Richter über das neue Ladenschlussgesetz und die Sonntagsöffnungen in Berlin

Es geht also doch: Die rot-rote Koalition in Berlin
hat sich auf ein neues Ladenschlussgesetz verständigt, das nun noch
rechtzeitig vor der Weihnachtszeit vom Abgeordnetenhaus beschlossen
werden kann. Und damit können die Berliner gut leben, denn all die
unsinnigen Vorschläge der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher
(Linke) wurden verändert beziehungsweise abgemildert. Vor allem die
SPD wollte Lompscher bei dem von ihr geplanten Gesetz nicht folgen,
denn dieses hätte nur Chaos beim Weihnachtseinkauf mit sich gebracht.
Die Geschäfte und Einkaufszentren dürfen künftig nur noch an zwei
Adventssonntagen – die nicht aufeinanderfolgen – öffnen. Das mögen
die meisten Händler und viele Berliner, die gerne sonntags und mit
Freunden oder der Familie shoppen gehen, bedauern. Aber nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste sich ja etwas ändern. Und
zwei Sonntage sind eine gute Lösung. Vor allem, weil der Senat diese
nun festlegt und damit Klarheit schafft. Lompscher wollte, wir
erinnern uns, es den Ladeninhabern und Kaufhäusern selbst überlassen,
wann sie im Dezember öffnen. Sie hätte damit nur Wirrwarr in der
Einkaufsmetropole geschaffen. Nun können sich Händler und Berliner
auf zwei Dezember-Sonntage einrichten. Und wer als Tourist in der
Adventszeit zum Shoppen nach Berlin kommen will, kann seine Reise
planen. Nicht durchgesetzt hat sich Lompscher auch mit dem Vorschlag,
die übrigen zwei Sonntage pro Jahr, die individuell von jedem
Ladenbesitzer festgelegt werden können, stark einzuschränken. Sie
wollte die Berliner – in diesem Fall die Geschäftsinhaber – einmal
mehr gängeln, SPD und Linke sind netterweise eingeschritten. Jetzt
darf geöffnet werden „insbesondere“ bei Firmenjubiläen und
Straßenfesten, aber eben nicht nur aus diesen beiden Gründen. So
nämlich wollte es die Senatorin. Und schließlich hat die Koalition
entschieden, die Sonntagsöffnung am Hauptbahnhof und den vielen
anderen Berliner Regional- und Fernbahnhöfen zuzulassen. Damit war
nach dem langen Streit über das Einkaufen am Hauptbahnhof gar nicht
mehr zu rechnen, umso mehr freut man sich, wenn eine vernünftige
Lösung getroffen wird. Über die Tatsache, dass keine Kleidung oder
Schuhe verkauft werden dürfen, dafür aber Taschen, Brillen oder
Fanartikel wie ein Hertha-T-Shirt, nun gut, darüber schweigen wir.
Wahrscheinlich wäre der Gesichtsverlust für Lompscher zu groß
gewesen, wenn die Koalition allen Bahnhofsgeschäften erlaubt hätte,
sonntags ihre Türen zu öffnen. Berlin ist eine
Dienstleistungsmetropole und wird bei Touristen immer beliebter. In
diesem Jahr werden wir die Rekordmarke von 20 Millionen
Übernachtungen wahrscheinlich erreichen. Rot-Rot hat das nicht
vergessen. Gut so

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