BERLINER MORGENPOST: Senat ignoriert die Wirtschaft – Kommentar von Dominik Bath

Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben
Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts
der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum
Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft
ignoriert.

In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- und Handels- sowie der
Handwerkskammer bekommt die Regierungskoalition nun die Quittung dafür. Die
Erwartungen an die eigenen Geschäfte und die derzeitige Lage beurteilen die
Firmen so schlecht wie seit 2009 nicht mehr.

Mit seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie dem Mietendeckel hat der
Senat in den Chefetagen vieler Unternehmen Kopfschütteln und ein Umdenken
ausgelöst. Geplante Investitionen liegen nun auf Eis. Neueinstellungen werden
zurückhaltender betrachtet.

Innerhalb der Wirtschaft ist man auch über das Agieren der zuständigen Senatorin
enttäuscht, die sich jetzt mit dem Verweis auf das prognostizierte
Wirtschaftswachstum für dieses Jahr zu retten versucht.

Man hätte von einer Wirtschaftssenatorin erwarten können, dass sie den
wirtschaftsschädlichen Entscheidungen der Koalition und auch ihrer Partei
entschlossen entgegentritt. Das aber hat Ramona Pop versäumt – und damit einen
Teil ihres Jobs schlicht nicht erledigt.

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