Manch pauschale Kritik an dem Pilotprojekt wirkt
wohlfeil, wenn man bedenkt, wie viele Menschen heute schon freiwillig
massenhaft Daten an private Unternehmen wie Facebook, Instagram oder
Twitter liefern, aber gleichzeitig dem Rechtsstaat misstrauen. Völlig
absurd wird die Situation, wenn man – wie etwa in Berlin – sich gegen
Videoüberwachung ausspricht, dann aber Bürger auffordert, den
Sicherheitsbehörden private Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Nach
dem Anschlag am Breitscheidplatz war das der Fall. Das ist nicht nur
unlogisch, sondern auch inkonsequent – frei nach dem Motto „Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wer so handelt, erwartet vor
allem Applaus aus den eigenen Reihen. Hier ist die politische Debatte
noch längst nicht am Ende.
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