BERLINER MORGENPOST: Woidke ist am Zug – Leitartikel von Jens Anker zur Regierungskrise in Brandenburg

Mit dem überraschenden Rücktritt des
Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) hat sich die
Regierungskrise der Landesregierung in Brandenburg verschärft. Sie
steht ohnehin schon wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform im
vergangenen Jahr und dem derzeitigen Pharmaskandal um den Verkauf
illegaler Medikamente gehörig unter Druck.

Der Rücktritt des Wirtschaftsministers, so nachvollziehbar er aus
familiären Gründen auch ist, öffnet der Landesregierung um
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun eine weitere Flanke zur
Unzeit.

Seit einiger Zeit schon taumelt die SPD durch den politischen
Raum, mit Blick auf die schwindende Wählergunst ratlos wie die
Bundespartei. Mit der Absage der Kreisreform ist ihr das bis dahin
beherrschende Thema abhanden gekommen, ein neues noch nicht gefunden.

Allein die gute wirtschaftliche Entwicklung im Land verschafft ihr
Spielraum. Die sprudelnden Steuereinnahmen sollen für schnelles
Internet, Bildung und gute Infrastruktur ausgegeben werden,
versprechen die Sozialdemokraten. Doch das braucht Zeit, die der
Ministerpräsident und seine Mitstreiter nicht haben.

Die Linkspartei muss sich zunächst mit den Folgen des
Pharmaskandals auseinandersetzen. Gesundheitsministerin Diana Golze
(Linke) ist wegen der undurchsichtigen und möglicherweise zu
nachlässigen Aufarbeitung des Skandals in ihrem Hause kaum im Amt zu
halten. Das trifft die Partei umso mehr, als Golze als kommende
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl galt.

Ob Ministerpräsident Woidke das Ruder für die in Brandenburg so
siegverwöhnte SPD noch einmal herumreißen kann, werden die nächsten
Wochen entscheiden. Doch dazu sind mutige, auch personelle
Veränderungen nötig, um den im Sand feststeckenden rot-roten
Regierungswagen wieder ins Rollen zu bringen. Woidke ist am Zug.

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