BERLINER MORGENPOST: Zweifel am Gesetz/Ein Kommentar von Andreas Abel

Der Kampf der Bezirke gegen illegale
Ferienwohnungen nimmt Fahrt auf. Die Zahlen aus Mitte lassen
aufhorchen. Mehrere Hundert ungenehmigte Ferienwohnungen haben die
Mitarbeiterinnen schon entdeckt. Doch das Gesetz, mit dem in Berlin
die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten wird, ist umstritten.

Es wäre fatal, wenn die Bezirke jetzt massenhaft gegen illegale
Ferienwohnungen vorgingen und die gesetzliche Grundlage dazu
irgendwann gekippt wird. Es sind bereits etliche Klagen anhängig. Es
wäre wichtig für Berlin, dass eines dieser Verfahren zügig
entschieden wird. Ansonsten droht, im Fall einer juristischen
Niederlage Berlins, eine Klageflut. Aus dieser Unsicherheit heraus
auf die Bremse zu treten, ist aber auch nicht angeraten. Die Berliner
brauchen Mietwohnungen – und die Nachbarn Ruhe.

Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/142481082

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